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Unsere AGB sind fair.

Sie enthalten keine Haken und kein verstecktes Kleingedrucktes, wurden jedoch sehr ausführlich und sorgfältig formuliert.

Bitte informieren Sie sich über den genauen Wortlaut unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Anschluß an die folgende Zusammenfassung.



Die wichtigsten Punkte unserer AGB für Sie:
                                      Zu den detaillierten AGB

   Wir liefern ausschließlich auf der Basis unserer AGB.

     Unsere Angebote sind freibleibend, Irrtümer sind vorbehalten.

     Die Erstellung von Planungen ist kostenpflichtig.

     Die von uns gelieferte Ware ist bei Übergabe der Ware zu bezahlen.

     Bei Anlieferung oder Versand erfolgt die Lieferung unfrei, unsere Kosten berechnen wir
     Ihnen zu Selbstkosten.

     Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

     Wir speichern Ihre Daten ausschließlich zur internen Verwendung,

     Dritten werden Ihre Daten nicht zugänglich gemacht.

     Gerichtsstand ist Bielefeld.

  Detaillierte AGB

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§ 1  Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Leistungen in allen Leistungsbereichen,
sofern nicht ausdrücklich schriftlich in einzelnen Leistungsbereichen Sonderregelungen getroffen werden.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.

§ 2  Leistungspflicht

Leistungshindernisse, die ohne unser Verschulden, ohne das Verschulden unserer Auftragsgehilfen
oder Vorlieferanten eintreten, schieben die Fälligkeit unserer Leistungen bis zur Beseitigung des
Hindernisses auf.

Dies gilt nicht, wenn ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

§ 3  Gefahrübergang, Abholungen, Versand

1. Bei Abholungen durch den Kunden geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf
den Kunden über.

2. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Ist freie Anlieferung vereinbart, geht die Gefahr mit der Ankunft des Fahrzeuges bei der Lieferanschrift
zu ebener Erde bzw. an der Stelle über, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist.

In anderen Fällen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer,
spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes oder Lagers, auf den Kunden über.

Für Schäden, die anlässlich des Versandes erfolgen, haften wir nur dann, wenn wir selbst die Zustellung
vorgenommen haben und uns an dem Schadenseintritt ein zumindest grobes Verschulden trifft.

Wurde der Versand durch andere Personen bewerkstelligt, werden wir den Kunden bei der Geltend-
machung seiner Ersatzansprüche gegen den Beförderer unterstützen.
Solche Reklamationen sind zunächst an den Beförderer (Bahn, Post, Spedition) zu richten.

Ersatz wird nur aufgrund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der jeweils gültigen Preise geleistet.
Abweichungen von dem Lieferschein oder der Rechnung sind uns unverzüglich, spätestens 8 Tage nach
Empfang der Ware, schriftlich zu melden.

3. Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die INCOTERMS 2000.

4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

§ 4  Preise, Zahlungen

1. Unsere Preise verstehen sich, falls nicht gesondert vereinbart oder ausgewiesen, ab unserem Lager
inklusive jeweils gültiger Mehrwertsteuer.

Berechnet werden die Preise, die in unseren zum Zeitpunkt der Bereitstellung unserer Leistung geltenden
Preislisten ausgewiesen werden. Dies gilt auch für Teillieferungen.

Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.

2. Pauschal- oder Festpreise gelten nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich von uns bestätigt worden sind.

3. Die Zahlung hat für Warenlieferungen sofort bei Übergabe der Ware - spätestens jedoch am auf den
Übergabetag der Ware folgenden fünften Kalendertag - zu erfolgen.
Für sonstige Leistungen hat die Zahlung innerhalb von fünf Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu
erfolgen. In jedem Fall hat die Zahlung so zu erfolgen, daß uns der für den Rechnungsausgleich
erforderliche Betrag in voller Höhe zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verfügung steht.
Nach 30 Tagen tritt automatisch der Verzug ein.

Skontoabzüge sind unzulässig. Die grundsätzliche Zahlungspflicht wird durch Erhebung von Mängelrügen
nicht berührt.
Das Fehlen eines Teils der gesamten Lieferung berechtigt den Besteller nicht, die gesamte Bezahlung
bis zur Erfüllung des Auftrages zu verweigern.

Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
berechnet.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz
berechnet. Wir behalten uns das Recht vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Gerät der Abnehmer mit der Zahlung einer fälligen Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, so werden
dadurch sämtliche Rechnungen sofort fällig, auch dann, wenn deren sonst übliche Zahlungsfrist noch
nicht abgelaufen ist.

4. Unsere Angebote erfolgen kostenlos nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich für uns.

Für Aufmaß und Beratung beim Kunden berechnen wir als Aufwandsentschädigung pauschal 3% der
Angebotssumme, jedoch mindestens € 50,00 (inkl. MwSt).
Wir behalten uns sämtliche Rechte an von uns erarbeiteten schriftlichen Unterlagen - insbesondere im
Rahmen von Aufmaß und Beratung - vor.
Derartige Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen
zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich an uns zurückzugeben.
Erfolgt keine Rückgabe, sind wir berechtigt, unseren tatsächlichen Aufwand zur Erstellung der Unterlagen
in Rechnung zu stellen.

5. Bei Anlieferungen erheben wir eine Anlieferungspauschale in Höhe von € 30,00 (inkl. MwSt) für den
Umkreis von 50 km. Weitergehende Lieferentfernungen werden mit € 1,00 (inkl. MwSt) pro gefahrenem
Kilometer berechnet.

6. Werden während einer Montage Materialbesorgungen notwendig, die vorher nicht ersichtlich waren,
berechnen wir die dafür anfallende Zeit durchgängig als Arbeitszeit.
Die hierbei anfallenden Kfz-Kosten werden pauschal mit € 30,00 (inkl. MwSt) berechnet.

7. Nicht ausdrücklich in einem Angebot spezifizierte Leistungen, die zur Auftragsdurchführung notwendig
sind, oder auf Wunsch des Kunden zusätzlich ausgeführt werden - insbesondere Stemm-, Putz- oder
Erdarbeiten -, stellen wir zusätzlich in Rechnung.

8. Anfallende Sonntags- und Feiertagsstunden sowie Über- und Nachtstunden berechnen wir zuzüglich
der tariflichen Lohnzuschläge.
Es gilt der Manteltarifvertrag des Sanitär-Installateur-, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-, Klempner-
und Kupferschmiede-Handwerks im Land Nordrhein-Westfalen.

9. Bei Bestellungen eines Kunden, die Sonderanfertigungen oder -beschaffungen betreffen, ist seitens
des Kunden eine Anzahlung an uns in Höhe von 80% des Warenwertes bei Bestellung zu leisten.

10. Für Lieferungen oder Leistungen, die sich über mehrere Tage erstrecken, oder deren Wert
voraussichtlich insgesamt € 1.500,00 (inkl. MwSt) übersteigt, sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen zu
verlangen. Die Abschlagszahlungen betragen 80% des Wertes der bis dahin tatsächlich erbrachten
Lieferungen und Leistungen ab Beträgen von jeweils € 500,00 (inkl. MwSt).
Werden diese Abschlagszahlungen nicht unverzüglich in vollem Umfang geleistet, sind wir berechtigt,
weitere Lieferungen und Leistungen sofort einzustellen.
Findet auch nach einer Frist von fünf Kalendertagen nach Rechnungsstellung keine Leistung der
Abschlagszahlungen in vollem Umfang statt, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen
und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

11. Bei Umtausch, Rücknahme oder Rücktritt von einer bestellten Ware sind wir berechtigt,
Rücknahmekosten zu berechnen.

12. Waren werden branchenüblich verpackt geliefert. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis
berechnet.

13. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als
seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

14. Bei Gefährdung unserer Zahlungsansprüche gegen den Kunden, insbesondere bei Verschlechterung
der Kreditwürdigkeit, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzsverfahrens etc. sind wir zur
Leistung nur noch gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von ausreichenden Sicherheiten verpflichtet.

15. Wechsel werden nicht entgegengenommen.
Bei der Annahme von Schecks wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt.
Alle mit der Einlösung eines Schecks entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 5  Lieferzeit

1. Sämtliche in Angebotsschreiben oder sonst erwähnte Lieferzeiten sind bloße Richtzeiten und daher
unverbindlich. Vereinbarte Lieferzeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller
Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden.
Es besteht kein Anspruch des Kunden auf sofortige Anlieferung oder Abholung der Ware.

2. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit entbindet den Besteller nicht vom Auftrag.
Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern.
Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
Steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens zu, beschränkt sich dieser bei leichter
Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Preises.
Will der Besteller darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung
verlangen, muss er den Verkäufer nach Ablauf der 6-Wochenfrist gem. Satz 2 eine angemessene Frist
zur Lieferung setzen.
Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter
Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er
mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.
Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

3. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch unvorhergesehene Ereignisse gehindert werden,
die uns oder unseren Zulieferanten betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles
zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Krieg, Eingriff von hoher Hand, innere Unruhen,
Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher
Betriebsstoffe oder Vormaterialien, sind wir berechtigt, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise
aufzuheben oder die Lieferzeit um die Dauer der Behinderungen zu verlängern. Führen entsprechende
Störungen zu einem eistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

Wird uns die Leistung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag
zurücktreten; das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht
zumutbar ist.
Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung i. S. dieses Absatzes gelten in jedem Fall auch Streiks
oder Aussperrungen.

4. Weitergehende Rechte aus Lieferverzug, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in dem in § 7
bestimmten Umfang ausgeschlossen.

§ 6  Gewährleistung / Rücknahmen

1. Mängel der gelieferten Sache einschließlich sonstiger Unterlagen werden vom Lieferanten innerhalb
der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 2 Jahren, wenn ein Mangel, der nachweisbar durch schlechtes
Material, mangelhafte Arbeit oder Konstruktion hervorgerufen wurde, ab Lieferung an den Transporteur
oder wenn wir selbst liefern ab Ablieferung an den Kunden nach entsprechender Mitteilung behoben.

Die Mängelbeseitigung geschieht nach Wahl des Käufers durch kostenfreie Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.

2. Kann der Mangel nicht innerhalb der angemessenen Frist von 6 Wochen oder nach Vereinbarung
beseitigt werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als
fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist dann auszugehen, wenn dem Lieferanten hinreichende
Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne daß der gewünschte Erfolg
erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie vom Lieferanten
verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten
bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

3. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen
Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen.
Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von beispielsweise Handbüchern sowie erhebliche,
leicht sichtbare Beschädigungen der Ware.
Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden.
Solche offensichtlichen Mängel sind beim Lieferanten innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich
zu rügen.
Ist der Kunde Kaufmann, sind uns alle erkennbaren Mängel unverzüglich nach Lieferung oder Leistung
schriftlich anzuzeigen.

Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Lieferanten innerhalb von vier Wochen nach
dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels
als genehmigt.

4. Bei arglistigen Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

5. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist
des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
Eine Abtretung vorgenannter Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.

Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und unsachgemäßer
Fremdmontage wird keine Haftung übernommen.
Bei vom Kunden vorgenommenen Reparaturen oder Änderungen wird jede Verantwortung abgelehnt
und gelten jegliche Ansprüche als aufgehoben.
Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, werden die Kosten der
Prüfung und die entstehenden Frachtkosten dem Besteller in Rechnung gestellt.

6. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt;
sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Haftung / Schadensersatz

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für
einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss
vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung
gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Käufers, zum Beispiel
höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei
arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos
und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in § 5 abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihm durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 8  Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen unser
Eigentum.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen
des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im
Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen.

2. Be-·und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller i.S. von § 950 BGB, ohne uns
zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i.S. des Abs. 1.
Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den
Kunden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Der Käufer darf über die
Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und
solange er nicht im Verzuge ist, verfügen unter der Voraussetzung, daß er mit seinen Abnehmern einen
Eigentumsvorbehalt vereinbart und daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung nach den folgenden
Bestimmungen auf uns übergehen.

Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk-·und
Werklieferungsverträgen.
Sofern Waren durch die Weiterveräußerung, der Verarbeitung, dem Einbau oder der sonstigen Verwertung
der Vorbehaltsware u.ä. Eigentum Dritter werden, tritt der Käufer uns seine Forderung gegen diese zur
Sicherung unserer Forderung bis zur deren vollständigen Befriedigung ab. Bei laufender Rechnung gilt
das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die abgetretenen Forderungen
dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn
der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar
erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene
Sicherung besteht.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt;
die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern und sie
weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer nach
Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist zum Rücktritt berechtigt und der Besteller zur Herausgabe
verpflichtet.
Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den
Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den
gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Rücknahme vergütet.
Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes.
Die Verwertungskosten tragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder
niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

§ 9  Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz

1. Erfüllungsort für uns ist der Ort unseres Lieferwerkes oder Lieferlagers; für die Zahlungspflicht des
Kunden ist Erfüllungsort Bielefeld.

2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel-·und Scheckprozesse, ist der Sitz unserer
Gesellschaft.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die
Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.

4. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten unserer
Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern und zu verarbeiten; der Kunde erteilt hierzu
ausdrücklich sein Einverständnis.
Wir sind berechtigt, die in der Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden erhaltenen Daten nach einer
Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren zu vernichten.

§ 10   Ausfuhrnachweis

Holt ein Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder dessen Beauftragter
Ware ab und befördert oder versendet sie ins Ausland, hat dieser Kunde uns den steuerlich erforderlichen
Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, erhöht sich der Rechnungsbetrag um
den geltenden Mehrwertsteuersatz.

§ 11   Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein,
wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht betroffen.
Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten
kommt.

Stand: Juni 2003

LICOTEC Haustechnik GmbH
Wittekindstr. 25
33615 Bielefeld